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| KEIN AUSWEG AUS DER KRISE OHNE DAS BEDINGUNSLOSE GRUNDEINKOMMEN |
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| Einleitung:
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen BGE wird in der Regel sozial-und gesellschaftspolitisch begründet (Kampf gegen Armut, gegen Ungleichheit und Diskriminierung), bisweilen auch rechtsphilosophisch (Menschenrecht, Menschenwürde, Existenzrecht). Seltener findet man schlüssige Argumente für das BGE als Grundstein einer notwendigen Reform der geltenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein Versuch, dieses Defizit nachzuholen, ist das Ziel des
folgenden Beitrags. Die Einsicht in den Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise soll dabei als Anknüpfungspunkt dienen.
Ganz allgemein:
„Nichts ist stärker als die Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Bezogen auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines BGE in Europa sollte dieser viel zitierte Satz von Victor Hugo uns darauf aufmerksam machen, dass auch die Weltwirtschaft zu allererst eine Geschichte, ein Entwicklungs-oder Wachstumsprozess ist.
Mit anderen Worten müssen wir uns damit abfinden, dass es keine absolute, unabhängig von ihrem historischen Zusammenhag geltende Wirtschafts-oder Wachstumsgesetze geben kann. Liberale, Monetaristen, Keynesianer oder auch Marxisten (obwohl die Kritik letztere und vielleicht auch Joseph
Schumpeter am wenigsten trifft), alle haben nur in ihrer Zeit Recht – oder Unrecht.
Wirtschaft ist ein einmaliger Entwicklungsprozess. Das müssen wir den Mathematikern und Modellisten hin und wieder in Erinnerung bringen, wenn sie — wie etwa bei den Prognosen zur Konjunkturentwicklung — es versuchen, gestützt auf empirische Untersuchungen über Vergangenes, eine Zukunft vorauszusagen. Geschichte wiederholt sich grundsätzlich nicht, weder in der Wirtschaft
noch in der Klimatologie.
Anno 2009 ist nicht anno 1929. Auch nicht 1974 oder 1989. Man kann und soll vergleichen, aber mit dem Ziel, das Unterschiedliche vom Gemeinsamen zu trennen. Nur so kommen wir zur Sache.
Zur Wirtschaftskrise:
Man hört über die gegenwärtige Wirtschaftskrise alle mögliche Erklärungen – und ihr Gegenteil. Eine Meinung scheint gleichwohl zu dominieren: Schuld an allem sei die Kreditkrise, ausgehend von Amerika. Die Finanzkrise habe dann auch die Realwirtschaft in die Rezession gebracht. Ein ähnliches Erklärungsmuster hatte schon für die Depression der dreißiger Jahre gegolten. Gewissermaßen umgekehrt möchte ich hier einen von den Strukturbedingungen der Realwirtschaft ausgehenden
Erklärungsansatz vertreten. Danach hat billiges Kapital, übertriebene Kreditwirtschaft und Spekulation weder die gegenwärtige noch die oben genannte große Depression nach 1929 verursacht; im Gegenteil spielte die Finanz in beiden Fällen eine zunächst retardierende und schließlich auslösende Rolle.
Ganz grob zusammengefasst wenn nicht etwas überspitzt lässt sich dabei die Krise der dreißiger Jahre als die „Geburtskrise“ der industriellen Massenproduktion (sprich: Fordismus) betrachten. Dazu analog -aber nicht identisch -kann man die heutige Krise als die „Todeskrise“ derselben Massenproduktion kennzeichnen. Letztere Krise war bereits in den späten siebziger Jahren im kommen, wurde aber durch massive Liquiditätsspritzen und billige Kredite zunächst aufgehalten.
Spätestens seit der Ankunft von Alan Greenspan an der U.S. Bundesreserve lebt die gesamte Weltwirtschaft gestützt auf einer dauerhaften Konjunkturspritze (hier kann man fast von Drogenabhängigkeit sprechen), die letztlich von den Asiaten, heute vor allem von China finanziert wird. Freilich kann Wirtschafswachstum nicht allein auf Kredit beruhen: die mit der neoliberalen Deregulierung und Globalisierung einhergehende, volle Ausnutzung der auf Armut und Unterentwicklung gründenden, komparativen Vorteile etwa der chinesischen Exportwirtschaft hat dabei auch ihre Rolle gespielt. Ähnliches gilt für andere Schwellenländer. wird. Freilich kann Wirtschafswachstum nicht allein auf Kredit beruhen: die mit der neoliberalen
Deregulierung und Globalisierung einhergehende, volle Ausnutzung der auf Armut und Unterentwicklung gründenden, komparativen Vorteile etwa der chinesischen Exportwirtschaft hat dabei auch ihre Rolle gespielt. Ähnliches gilt für andere Schwellenländer.
Als dann 2008 die Hypothekarkreditblase in Amerika platzte, war es dennoch mit dem Aufschub vorbei. Heute erleben wir gleichsam die Stunde der Wahrheit und müssen uns deshalb noch einmal der Realwirtschaft hinwenden. Faktum ist, dass Wachstum ohne Produktivitätssteigerungen im Arbeitsprozess auf Dauer nicht möglich ist. Die Arbeitsproduktivität ist zwar seit Ende der achtziger Jahre, nach einer beinahe fatalen Stagnationsperiode, mit dem Vormarsch der neoliberalen
Freihandelspolitik wieder gestiegen, wenn auch nicht in demselben Maße wie zuvor, während der Glanzzeit der Industrialisierung nach dem zweiten Weltkrieg.
Interessant wird es allerdings, wenn man nach den Faktoren solcher Produktivitätsentwicklung fragt.
Letztere Faktoren können prinzipiell zweierlei Art sein:
#Erhöhte Effizienz der real genutzten Arbeitszeit durch Maschineneinsatz (Substitution Arbeit-Kapital)
#Druck auf die Arbeitskosten durch bessere Organisation auf betrieblicher (keine Leerzeiten) und überbetrieblicher Ebene (Verlagerungen, weltweite Arbeitsteilung). Entkoppelung von Produktivitätssteigerungen und Lohnentwicklung und damit rein marktwirtschaftliche Bestimmung von Arbeitsverträgen und Entlohnungen.
Nach der hier vertretenen These hat die Globalisierung der Wirtschaft kaum zu technisch bedingten Produktivitätssteigerungen geführt — was nicht bedeuten soll, dass technische Innovation überhaupt keine Rolle spielte. Die Produktivitätssteigerung ist jedoch größtenteils auf den allgemein erhöhten
Druck auf die Arbeitskosten zurückzuführen, der wiederum mit der neuen Flexibilität der Arbeits-und Unternehmensorganisation zusammenhängt. Auf der Kapitalseite entspricht dem eine Machtübernahme des Finanzkapitals über das Industriekapital.
Weltweit bringt diese Form der Produktivitätssteigerung deshalb Angebot und Nachfrage aus dem Gleichgewicht, weil damit eine Art des Wirtschaftswachstums einhergeht, die das Verhältnis von Kapitalertrag und Lohneinkommen zulasten der letzteren verändert. Die Wirtschaft schwimmt in Investitionsmittel, während die damit nicht mitziehende Kaufkraft der Lohnabhängigen den Konsum beeinträchtigt. Allein der Luxuskonsum lebt seine Glanzzeit. Die großen multinationalen
Unternehmungen wissen buchstäblich nicht mehr, was sie mit ihren Liquiditäten anfangen sollen, zumal die Märkte neuen Investitionen enge Grenzen setzen; der zuletzt in Mode gekommene Ausweg ist die Kapitalvernichtung: Aktien werden zurückgekauft und verbrannt. Die Idee ist dabei, den jeweiligen Aktienkurs zu stützen — doch sehr bald wird deutlich, das die Aktienkurse von ganz anderen Faktoren ungleich mehr abhängig sind. Die besagten Aktienrückkäufe sehen bald so aus, als ob man das Meer mit einem Kaffeelöffel auslöffeln wollte.
Eher lässt sich der mangelnde Konsum mit Hypothekarkrediten, Kreditkarten und dergleichen mehr aufputschen — eine Zeitlang zumindest, so dass Investitionen in Produktionskapazitäten kurzfristig sich doch rentieren mögen. So kommt es dazu, dass etwas Wachstum trotz steigender Ungleichheiten noch für einige Jahre möglich bleibt. „Bevor das Gleichgewicht erreicht wird, müssen die Gegensätze aufs äußerste getrieben werden“. Die neuere Wirtschaftsgeschichte scheint dem altchinesischen
Sprichwort Recht zu geben.
Was soll denn nun in diesem Kontext „Todeskrise“ der industriellen Massenproduktion heißen? Die industriesoziologische Forschung der achtziger Jahre hat sogar von einem Ende der Arbeitsteilung gesprochen(1). Dabei ließe sich durchaus die These vertreten, dass es kein Wirtschaftswachstum ohne fortschreitende Arbeitsteilung geben kann(2). Grund dafür wäre die nunmehr negative Wirkung des Anstiegs der mit einer weiteren betrieblichen Arbeitsteilung einhergehenden, fixen Produktionskosten.
Damit wird noch einmal deutlich, warum die zuletzt erreichten Produktivitätsfortschritte weltweit nur auf Kosten der Arbeitseinkommen möglich waren. Unter den gegebenen Bedingungen sind echte Produktivitätsfortschritte nur im Verbund mit der Zusammenlegung industrieller Fertigungsprozesse und ihrer computergestützten, nach Kundenwunsch orientierten, flexiblen Steuerung möglich. Denkt man eine solche Trendwende des Rationalisierungsprozesses zu Ende, dann gelangen wir zum Handwerk zurück, freilich zu einem „high tech“ Handwerk. Ein erstes Beispiel dafür wäre etwa die Herstellung der notwendigen Technik für energieautarke Wohnhäuser — als Alternative zum Bau neuer Kraftwerke. Von der Globalisierung bliebe dann vor allem ein globaler Informationenaustausch übrig.
auf Kosten der Arbeitseinkommen möglich waren. Unter den gegebenen Bedingungen sind echte
Produktivitätsfortschritte nur im Verbund mit der Zusammenlegung industrieller Fertigungsprozesse und ihrer computergestützten, nach Kundenwunsch orientierten, flexiblen Steuerung möglich. Denkt man eine solche Trendwende des Rationalisierungsprozesses zu Ende, dann gelangen wir zum
Handwerk zurück, freilich zu einem „high tech“ Handwerk. Ein erstes Beispiel dafür wäre etwa die Herstellung der notwendigen Technik für energieautarke Wohnhäuser — als Alternative zum Bau neuer Kraftwerke. Von der Globalisierung bliebe dann vor allem ein globaler Informationenaustausch übrig.
Doch zurück zur Gegenwart. Die gegenwärtige Wirtschaftentwicklung zeigt große Ähnlichkeiten mit dem Phänomen der klimatischen Erwärmung: zum einen ein langsamer, kaum spürbarer Strukturwandel und zum anderen plötzliche Katastrophen, wobei man einstweilen noch darüber streiten kann, inwieweit letztere Krisen mit der allgemeinen „Erwärmung“ zusammenhängen oder nicht. Klar ist allerdings, dass wir uns auf eine Zunahme derart extremer Konjunkturen einstellen
müssen.
Fazit: Ein auf ständiges Wachstum angewiesenes Wirtschaftssystem ist heute — unter anderen Gründen — deshalb nicht mehr möglich, weil es sich nicht mehr rentiert.
Anders ausgedrückt: Antikapitalismus ist gegenwärtig unangebracht, weil der Kapitalismus sich heute langsam aber sicher selbst vernichtet. Stattdessen stellt sich mit steigender Dringlichkeit die Frage, wie die Menschheit ohne Wirtschaftswachstum als Selbstzweck überleben und funktionieren soll. Es ist nur begreiflich, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zunächst alles darauf setzen, einen Weg zurück zum überkommenen Wachstumsprinzip frei zu schaffen. So kann man etwa
die aktuellen Rettungsversuche von Bankgewerbe und Automobilindustrie verstehen, auch auf die Gefahr hin, die allgemeine Lage mittelfristig noch zu verschlimmern.
Ein BGE hingegen könnte, nach den nun folgenden Argumenten, einerseits den Niedergang des Kapitalismus gleichsam sozial begleiten, den dabei sich verallgemeinernden Notlagen entgegenwirken und auf der anderen Seite die Bedingungen für ein Paradigmenwechsel der Wirtschaft schaffen.
Zum Grundeinkommen:
Wie anfangs schon betont, wird hier keiner allgemeinen Definition oder Bestimmung des Grundeinkommens nachgegangen, sondern allein die Frage thematisiert, inwieweit das bedingungslose Grundeinkommen als Eckstein des Übergangs zu einem veränderten Wirtschaften gelten kann.
Wenn die oben skizzierte Krisenanalyse stimmt, dann ist ein systemischer Paradigmenwechsel der Wirtschaft heute unbedingt notwendig. Dringlich ist dieser Schritt, weil das bestehende System sich mit einer spürbaren Verschärfung materieller Ungleichheiten verabschiedet. Die Art der deshalb notwendigen Einkommensumverteilung kann jedoch nicht mehr auf die Institution Lohnarbeit
aufbauen, weil die Lohnarbeit zugleich Stabilität und, damit verbunden, ihre organisierte Verhandlungsmacht verloren hat.
Hinzu kommt die zunehmende Ineffizienz des überkommenen Sozialstaates. Im Gegensatz zu einer insbesondere in sozialpolitisch engagierten Kreisen weit verbreiteten Meinung sind die Sozialausgaben in den meisten europäischen Ländern wegen der verfolgten liberalen Politik seit 1980 nicht gesunken, sondern im Gegenteil spürbar gestiegen (allen voran in der Schweiz). Das will allerdings nicht bedeuten, dass die Sozialleistungen großzügiger ausgestaltet worden sind. Umgekehrt, wie man weiß, sind die Leistungen überall gekürzt worden. Dass das Sozialbudget dennoch gewachsen ist, hängt vielmehr damit zusammen, dass immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialleistungen erheben mussten und konnten. Zählt man dazu noch die Bedarfsüberprüfungen und die dennoch am Rande möglichen, und daher aus politisch populistischen Gründen verfolgten Fälle von Missbrauch, dann ist die Ausdehnung des sozialbürokratischen Apparats nur zu begreiflich.
Dieser Sozialstaat ist für Ausnahmefälle konzipiert worden. Insofern aber die Ausnahme zur Regel wird, zeigt er sich ebenso ineffizient wie unbezahlbar.
Wir brauchen eine neue Form der Einkommensumverteilung, nicht mehr zwischen
Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen, sondern gleichsam zwischen höhere Erwerbseinkommen jeglicher Art und Grundeinkommen. Die Verhandlungsmacht der Arbeitsnehmer wird dabei nicht mehr durch die Vollbeschäftigung, sondern durch das Grundeinkommen de facto unterstützt. Weitere sozialbedingte Transfereinkommen lassen sich durch das Grundeinkommen bis zur Höhe seines
Betrags ersetzen. Je höher dieser gesetzt wird, desto mehr reduziert sich der Verwaltungsaufwand des Sozialstaates.
Diese neue Art der Einkommensumverteilung entspricht dem Grundsatz, dass die Wertschöpfung keinem Selbstzweck mehr folgt, der zu seiner Entfaltung den Konsumenten missbrauchen und manipulieren muss(3). Stattdessen soll die Wertschöpfung nunmehr demselben Konsumenten wirklich zu Diensten stehen und seine Bedürfnisse befriedigen.
Das Grundeinkommen sorgt schließlich dafür, dass Angebot und Nachfrage insgesamt im Gleichgewicht bleiben. Es besteht durchaus eine Verbindung zwischen Wertschöpfung und Grundeinkommen. Zum Ausdruck kommt die besagte Verbindung insbesondere bei der Verhandlung über die Höhe der Erwerbseinkommen und, davon abhängig, bei der Finanzierung des Grundeinkommens.
Schließlich kann man davon ausgehen, dass auch die Höhe der Unternehmensgewinne und Kapitalrenditen durch das Grundeinkommen de facto reguliert wird. Dazu vielleicht noch eine prinzipielle Stellungnahme: Eine indirekte Regulierung durch Fakten oder das wirtschaftliche Verhalten beeinflussende Maßnahmen (etwa indirekte Steuern oder zweckgebundene Subventionen)
ist jeder normativen Reglementierung deshalb vorzuziehen, weil letztere vielfach umgangen wird, sofern Sie dem Eigeninteresse widerspricht. Hinzu kommt, dass der damit einhergehende bürokratische Wildwuchs immer höhere Kosten verursacht.
Zum Abschluss:
Die gegenwärtige Lage birgt immer mehr sozialen Sprengstoff, vor allem in den ärmeren Regionen Europas, die bislang von der Globalisierung kurzfristige Gewinne erzielen konnten.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich das BGE leichter in Ländern durchsetzen, die den konventionellen Sozialstaat nicht oder nur beschränkt kennen. Das hängt damit zusammen, dass der überkommene Sozialstaat eine sozialpolitische sowie auch gewerkschaftliche Bürokratie mit sich trägt, deren Konservatismus der politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz des BGE vielfach im Wege steht. Daraus erfolgt, dass eine koordinierte Strategie für das BGE im europäischen Rahmen möglicherweise den Vorteil mit sich bringt, dem Konzept offener gegenüberstehende, weil bislang unterprivilegierte Länder und Bevölkerungen zu überzeugen (so in Osteuropa und Süd-Südwesteuropa) und von daher insgesamt mehr politische Durchsetzungskraft zu gewinnen.
Dasselbe gilt im Übrigen auch weltweit, doch das wäre eine andere Debatte.
Bernard Kündig
Fußnoten:
(1)Das Ende der Arbeitsteilung: Rationalisierung in der industriellen Produktion. Bestandsaufnahme,
Trendbestimmung. Horst Kern; Michael Schumann, Göttingen 1984.
(2) Wirtschaftstheoretisch wäre das dann zurück zu Adam Smith, nur umgekehrt...
(3) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der in anthroposophischen Kreisen geformte Begriff der Fremdversorgung leicht in die Irre führen kann. Im bestehenden Wirtschaftssystem ist die Fremdversorgung mit Leistungen das Mittel und die Eigenversorgung mit Einkommen der Zweck. Mann kann sogar behaupten, dass in der heutigen Gesellschaft die Motivierung der Selbstversorgung so stark ist wie noch nie. Und schließlich wird kein Anthroposoph der These widersprechen, dass Motivierung und Geist für die Dynamik jeder Wirtschaftsform am ehesten bestimmend wirkt. Daraus erfolgt, dass das Prinzip der
Fremdversorgung nicht ohne weiteres als Begründung für eine wirtschafts-oder steuerpolitische Reform herangezogen werden, sondern allerhöchstens als deren gewünschtes Resultat gelten kann.
(Vortrag in Herzogenrath, Samstag den 16. Mai 2009) |
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